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Bauaufsichtliche Zulassungen durch das DIBt - Handelshemmnis ?

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Die deutschen Behörden verloren einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof, wo die EU-Kommission vortrug, dass das deutsche Zulassungssystem auf Basis der Bauregellisten den Regeln des Inneren Marktes zuwider liefe.

Diese spezielle Entscheidung betraf das Brandverhalten bestimmter Produkte, wo das DIBt eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung forderte, weil ein bestimmtes Detail des Brandverhaltens nicht durch die CE-Kennzeichnung abgedeckt wird.

Das Gericht bestätigte, dass ein nationales Zulassungsverfahren unzulässig ist, wenn die geforderten Eigenschaften bereits durch die Leistungserklärung für eine CE-Kennzeichnung deklariert werden, auf Basis einer entsprechenden harmonisierten EN-Norm.

Links für mehr Details:

  • Text der Entscheidung C-100/13 des Europäischen Gerichtshofs auf Deutsch.
  • Text der Entscheidung C-100/13 des Europäischen Gerichtshofs auf Französisch.
  • Presseerklärung des DIBt zu dieser Entscheidung auf Deutsch.
  • Presseerklärung des DIBt zu dieser Entscheidung auf Englisch.

Wird diese Entscheidung die bauaufsichtliche Zulassung aufgrund der VOC-Emissionen beeinflussen?

Die Entscheidung des EuGH, dass Deutschland keine nationale Zulassung fordern darf, bezieht sich ausdrücklich auf Produkte, deren Eigenschaften in einer Leistungserklärung für das CE-Zeichen deklariert werden, auf Basis einer harmonisierten EN-Norm.

Sobald ein Produkt ein CE-Zeichen trägt, darf künftig kein Ü-Zeichen mehr gefordert werden, sogar bevor die zugehörige Leistungserklärung eine Aussage zur Emission gefährlicher Stoffe in die Innenraumluft macht, und bevor die entsprechende EN-Norm (z.B. EN 14041, EN 14342 etc.) eine Aussage zu den Emissionen macht, sowie dazu, wie diese Leistung angegeben werden soll.

Laut einer Mitteilung des DIBt (vom 6. Januar 2016) gilt:

  • Eine  neue Verordnung "Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich des Gesundheitsschutzes (ABG)" wird nach dem 15. Oktober 2016 in Kraft treten, auf Grundlage einer neuen Fassung der Musterbauordnung und der Bauordnungen der Länder.
  • Produkte, die weiterhin eine bauaufsichtliche Zulassung durch das DIBt erhalten können, müssen die Einhaltung der Anforderungen durch diese Zulassung belegen und ein Ü-Zeichen tragen.
  • Produkte, die nicht mehr eine bauaufsichtliche Zulassung durch das DIBt erhalten können, müssen die Einhaltung der Anforderungen auf andere Weise belegen, Einzelheiten wurden noch nicht festgelegt.
    • Das Ü-Zeichen DARF NICHT MEHR auf Produkten und Verpackungen angebracht werden, die ein CE-Zeichen tragen - und zwar ab dem 15. Oktober 2016.
    • Das DIBt empfiehlt, für diesen Nachweis eine noch gültige bauaufsichtliche Zulassung vorzulegen. Sie muss aber weiterhin jährlich überwacht werden, um ihre Gültigkeit zu behalten. Die maximal mögliche Gültigkeit einer Zulassung endet im April 2020.
      • Viele Hersteller nutzen diese Möglichkeit. Sie planen, die noch gültigen Zulassungen als Marketing-Argument gegen Produkte ohne diese Zulassung einzusetzen.
      • Neue Produkte haben diese Möglichkeit nicht mehr.
      • Es ist damit zu rechnen, dass diese Ungleichbehandlung von alten und neuen Produkten zu Problemen führen wird. Dennoch ist das derzeit so vorgesehen.
    • Andere Gütezeichen und Produktzertifizierungen werden ebenfalls akzeptiert werden.
    • Die Produktzertifizierung Indoor Air Comfort von Eurofins ist eine eine gute Möglichkeit für diesen Nachweis.

Bitte folgen Sie unserem englischsprachigen VOC-Blog, wenn Sie über neue Entwicklungen aktuell unterrichtet bleiben wollen.

Leistungen von Eurofins

Eurofins bietet akkreditierte Prüfungen für den Nachweis der Einhaltung dieser Anforderungen an, und wenn erforderlich auch eine Überwachung durch Inspektionen und Zertifizierungen.

Eurofins betreibt sowohl eine akkreditierte und notifizierte Prüfstelle als auch eine anerkannte ÜZ-Stelle. VOC-Prüfungen können für viele Produkte relativ einfach mit Prüfungen für andere Anforderungen kombiniert werden, z.B. für andere Verordnungen oder Gütezeichen wie beispielsweise die Belgische VOC-Verordnung, die Französischen VOC-Verordnungen, die Deutschen VOC-Verordnungen, den EMICODE, den Blauen Engel, das Finnische M1-Gütezeichen und US-amerikanische Prüfungen. Solche kombinierten Prüfungen sind wesentlich kostengünstiger, als wenn man für jede Anforderung einzeln prüft.

Zertifizierungsleistungen und Prüfungen für Ü-Zeichen, CE-Zeichen und für die Produktzertifizierung von Eurofins, Indoor Air Comfort - certified products, können bei Bedarf gleichzeitig bestellt und durchgeführt werden - dies ist wesentlich kostengünstiger als wenn jede Leistung für jede der Anforderungen einzeln bestellt wird.

Ihr Kontakt zu den Überwachungs- und Prüfleistungen:

  • Zertifizierungsstelle
    (durch das DIBt anerkannte Überwachungs- und Zertifizierungsstelle)
Eurofins Consumer Product Testing GmbH
Am Neuländer Gewerbepark 4
21079 Hamburg, Deutschland
Tel: +49 40 492 94 6815
Email UZ-Zertifizierung@eurofins.com.
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  • Prüflabor:
    (akkreditiert und notifiziert, sowie durch das DIBt anerkannte sachverständige Prüfstelle)
Eurofins Product Testing A/S
Smedeskovvej 38, 8464 Galten, Dänemark
Tel: +45 7022 4276
Email voc@eurofins.com

Ihr Kontakt zu den VOC-Prüflaboratorien

Hier sehen Sie eine Übersicht über die Kontakte zu den Eurofins VOC-Prüflabors in Europa, China und Japan:
www.eurofins.com/voc-kontakte.